Spannendes vom Kreisparteitag

Rasmus Andresen, seit 2019 im EU-Parlament, berichtete über seine Arbeit und Luise Amtsberg, seit 2013 im Bundestag, über ihre Aufgaben als Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt .

Rasmus gab seinen Eindruck wieder über die Mühen, aber auch die Erfolge, die erreicht wurden auf dem Weg zu einer ökologischen Gestaltung europäischer Politik wie z.B. das Renaturierungsgesetz. Er wies hin auf die ausgeprägte Vernetzung der Rechten in Europa mit dem Ziel der Verunsicherung der Gesellschaften. Die Haltung und mangelnde inhaltliche Abgrenzung der EVP, vertreten durch Manfred Weber von der CSU, sei nicht zu vergleichen z.B. mit den Positionen, die Daniel Günther für die CDU in Schleswig-Holstein vertrete. Insbesondere der Ärger über das schon sprichwörtliche „german vote“ war Rasmus anzumerken. Nicht nur das Lieferkettengesetz, das deutsche Minister 2 Jahre federführend vorangetrieben hätten,  wäre fast an der deutschen Enthaltung in letzter Minute gescheitert. Bei ca. 20 Gesetzesinitiativen enthielt sich Deutschland, da die FDP dagegen stimmte. Rasmus berichtete darüber, dass es dem Ruf Deutschlands als stärkstes Land in der EU sehr schade,  sich so oft zu enthalten und wichtige, lange verhandelte Vorhaben am Ende zu blockieren. Trotzdem sei er hoffnungsvoll, gerade in Anbetracht der Entwicklung in Polen, dass man sich in kleinen Schritten gemeinsam große Zielen nähere.  Ausdrücklich erwähnte er die Sorgen der Staaten mit direkter Grenze zu Russland,  für die die Gefahr russischer Angriffe sehr viel näher sei, als wir es wahrnehmen.

Luise wies zum Beginn ihrer Rede darauf hin, dass sie und Rasmus mit 22 bzw. 23 Jahren auf einem Kreisparteitag angetreten seien und nun wichtige Funktionen in der Politik erreicht hätten – weil die Grünen sehr jungen Menschen Chancen gäben.

Auch sie erzählt von der internationalen Wahrnehmung deutscher Politik, positiv in Hinblick auf die Außenpolitik, die Menschenrechte, Benachteiligte und Minderheiten in den Fokus nimmt. Sie beschreibt als negative Wahrnehmung den Eindruck der Arroganz, da es Deutschland an Glaubwürdigkeit nach innen fehle. Katastrophal für das Ansehen sei das Abstimmungsverhalten bei europäischen Standards.  Durch die von Annalena Baerbock formulierte feministische Außenpolitik sehe sie Veränderungen im Diskurs des Parlamentes, gemeinsam mit anderen Ländern entstünden konstruktive Netzwerke.

Beeindruckend war die Kompetenz und Professionalität, die beide ausstrahlten, und gleichzeitig die Verbundenheit mit den Menschen vor Ort.  Ihr Weg,  zu „denen da oben“ zu gehören und etwas zu bewegen, war relativ kurz! Ihr könnt sie erleben entweder in den kommenden Wochen vor Ort zu Wahlveranstaltungen oder online über verschiedene Foren. Schaut rein, es lohnt sich!

Jutta

 

Verwandte Artikel