Kreismitgliederversammlung – Wahl unserer Direktkandidatin

Am 23. November fand die Kreismitgliederversammlung statt, auf der zunächst das 600. Mitglied des KVs begrüßt wurde. Dann berichteten die MdBs Luise Amtsberg Beauftragte für Menschenrechte) und Bruno Hönel (Schwerpunkt Finanzen) aus dem Bundestag. Ein paar Eindrücke aus ihren Statements: Bruno verwies darauf, dass trotz aller Kompromisse die Grünen einiges durchsetzen konnten wie z.B. die Erhöhung der Mittel zur Forschung und Behandlung von Endometriose, einer weit verbreiteten und sehr schmerzhaften Erkrankung von Frauen von 500000 € auf jährlich mehrere Millionen, wie z.B. die Förderung kleiner Festivals auf dem Land. Zum Demokratieabbau bemerkte er, dass in Gesprächen mit Interessengruppen die anderen Fraktionen zwar viel versprochen hätten, aber nur die Grünen konkrete Vorschläge unterbreiteten. Luise berichtete, dass die Bundesrepublik immer noch zweitgrößter Geber bei humanitären Krisen sei nach den USA. Das bedeutet u.a. Beiträge zur Trinkwasserversorgung im Sudan, Hilfe für die Erdbebenopfer in Hatay, der Partnerstadt von Kiel. Auf die Beteiligung von Frauen an Konferenzen werde stark geachtet und dies sei auch sehr gewertschätzt worden in betroffenen Regionen. Frauen werden in der Außenpolitik erstmals sichtbar. Zu der Frage, was die Regierung jetzt noch schaffen kann, verwiesen sie auf die knappe Zeit. Versucht werden soll eine Regelung zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches und ein Antrag an das Verfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD. Hier gebe es zwei Initiativen, die sich im Vorgehen unterscheiden, aber das gleiche zum Ziel haben: eine Befassung des Verfassungsgerichts mit der Frage, ob ein Verbotsverfahren zugelassen werden kann. Die KMV unterstützt die Initiativen.

Als Ausblick für Themen nannte Bruno das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Erhöhung der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer und die Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen.

Der Landesvorsitzende der Grünen Jugend Schleswig-Holstein Marcel Beutel unterstützte diese Richtung und stellte eine konstruktive, kritische Begleitung in Aussicht. Selbstkritisch fügte Luise hinzu, man habe vor lauter Kompromissen versäumt, diese auch so zu erklären, dass sich alle mitgenommen fühlen. In der Kommunikation gebe es viel Nachholbedarf.

Anschließend fand die Aufstellungsversammlung für den/die Direktkandidatin statt. Monika Wegener und Johann Brunckhorst hielten ihre Reden und stellten sich Fragen. Gleich im ersten Wahlgang wurde Monika (Momo) zur Direktkandidatin gewählt! Herzlichen Glückwunsch und auf in den Wahlkampf!