Der KV SL-FL hat ein gelungenes Format für eine Veranstaltung mit Robert Habeck gewählt: ca. 100 Leute umfasste die Kapazität einer kleine Gewerbehalle,  und im voll besetzten Raum gab es nach einem Statement von Robert zu Grundsatzpunkten einen regen Austausch. Zwei Landwirte stellten ihre Fragen zu grüner Energie und Ökoflächen. Sehr detailliert erklärte Robert Möglichkeiten und Prioritäten, die darauf hinausliefen, Konsense zu erzielen zwischen wirtschaftlichem Auskommen und Naturschutz, zwischen Artenschutz und grüner Energie-Erzeugung uvm.

Da mir der Satz mit dem Lieferkettengesetz, das Robert angeblich mit der Kettensäge wegbolzen möchte, nur aus Satiresendungen bekannt ist ohne Zusammenhang, habe ich nachgefragt, was er gemeint hat. Zunächst räumte er ein, wenn er gewusst hätte, dass nur die Kettensäge diskutiert werde, hätte er sich anders ausgedrückt. Zum Hintergrund seiner Aussage erklärte er zunächst, eine Absenkung von Standards stünde überhaupt nicht zur Diskussion. Das Gesetz wurde in der großen Koalition verabschiedet, nachdem die Industrie gefragt wurde, ob sie einem Verbot von Bestandteilen ihrer Produkte, die in Kinderarbeit hergestellt sind, zustimmen könne. Die Folge wäre dann z.B. gewesen, dass NGOS die Einhaltung hätten kontrollieren und bei Nichteinhaltung Anzeige erstatten können. Das war von der Industrie nicht gewollt. Stattdessen setzte man auf eine Berichtspflicht, die kaum sanktionierbar sei, aber sehr viel Aufwand verursache, der jetzt zu Recht kritisiert würde. Diesen Teil wollte Robert wegbolzen, damit der einfachere Teil – das Verbot – übrig bleibt. Mein Fazit: Da das Verbot nicht im Sinne eines klammheimlichen Weiter-So ist, wird lieber lamentiert über den bösen Bürokratieaufwand, der selbst hervorgerufen wurde, als dass sich Firmen verantwortungsvoll im Sinne der Arbeitenden mit ihren Produktionsbedingungen auseinandersetzen und statt Kinderarbeit Gewerkschaften zulassen.

Auf die Frage, wie man gegen unfairen Wahlkampf ankommt – z.B. die Unterstützung der AFD durch Musk und X oder die Unterstützung des BSW durch russische Kanäle, sagte Robert, die EU sei zu langsam mit Gesetzen zur Offenlegung von Algorithmen, damit man bessern verstehen und verdeutlichen könne, wie der Einfluss funktioniere. Vorerst müssen wir uns selbst bemühen, nützt ja nichts! Wählt demokratisch!

(verfasst von Jutta)